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Vom 16. bis 27. April 2001 findet die 9. Sitzung der UN Commission on Sustainable Development1 (CSD 9) in New York statt. Diese wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, für die Umsetzung der Beschlüsse des Erdgipfels von Rio (´92) zu sorgen. Des weiteren soll sie - im Geiste Rios - politische Leitlinien und zukünftige Handlungsmöglichkeiten ausarbeiten und auf eine nachhaltige Entwicklung hinarbeiten.
Auf der Tagesordnung der CSD 9 steht auch die Energiepolitik. Dabei sieht die Commission die Herausforderung darin, „einerseits der wachsenden Nachfrage nach Energie nach zu kommen, gleichzeitig aber auch die negativen Folgen von Energieversorgung und -verbrauch zu minimieren, um so die Lebensqualität auf der Erde langfristig zu garantieren.
Allerdings scheint die Kommission der Meinung zu sein, daß auch die Kernenergie Bestandteil einer nachhaltigen Zukunft sein kann. Doch kennen wir alle die enorme Umweltverschmutzung, die für die Kernenergie bei jedem Schritt der atomaren Spirale kennzeichnend ist: Weder Uranmienen oder Anreicherungsanlagen, noch AKWs oder gar Endlager können sich mit dem Attribut „nachhaltig" schmücken, und die CSD sollte die letzte sein, die das Gegenteil behauptet. Die Atomlobby wird jeden Hinweis, dass die CSD die Nukleartechnologie unterstütze, zu ihren Gunsten ausschlachten, in dem sie sie als sauber und sicher darstellt, als das Werkzeug im Kampf gegen den Klimawandel.
Darum ruft WISE Amsterdam alle im Umwelt-, Entwicklungs-, Abrüstungs-, und Menschenrechtsorganisationen auf, diese an die CSD gerichtete Petition zu unterschreiben. Atomare Energie darf in den Aktivitäten, Debatten und Ausstellungen der CSD keinerlei Unterstützung finden.
Unterschreiben Sie hier Weitere Informationen zur CSD und anderen nuklearen Themen
An den Vorsitzenden und die Mitgliedsstaaten der UN Commission on Sustainable Development (CSD)
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Unterzeichnenden, ein breites Spektrum aus Umwelt-, Entwicklungs-, Abrüstungs- und Menschenrechtsorganisationen, drücken hiermit unsere tiefen Bedenken gegen die Aufnahme der Kernenergie in die vorläufige Tagesordnung der CSD 9 ausdrücken. Wir befürchten, dass diese gefährliche Technologie dadurch neuen Aufschwung erhält.
Die Atomenergie ist keinesfalls nachhaltig im Geiste der Agenda 21, und jeder Versuch, sie als solche zu legitimieren, widerspricht dem Mandat der CSD. Gerade für die Energieversorgung von Entwicklungsstaaten ist sie ungeeignet, da diese nachhaltige, größtenteils dezentrale, kostengünstige Energieversorgungssysteme brauchen. Diese entsprechen sowohl ihren Möglichkeiten (Kapital, Arbeitskraft und Rohstoffe) als auch der Energienachfrage vor Ort. Die Atomenergie jedoch widerspricht mit ihren kostenintensiven Großanlagen diesen Kriterien.
Kernkraft ist weder sauber, noch sicher oder gar nachhaltig. Sie steht weltweit vor immer den selben Problemen: hohe Kosten, typische technische Probleme und unvorhersehbares Verhalten der Anlagen, das Risiko katastrophaler Unfälle, die stete Freisetzung radioaktiver Strahlung, sowie die offenen Fragen und hohen Kosten der Endlagerung von Atommüll und der abgerissenen Anlagen.
Die unter finanziellem Druck stehende Atomindustrie dagegen schielt gerade auf den Energiemarkt in den Entwicklungsländern. Hier sieht sie noch eine Chance für ihre Produkte, wo der Trend des letzten Jahrzehnts in den meisten Länder doch dahin geht, Atomprogramme auslaufen zu lassen, oder sie gar nicht erst zu beginnen. Deshalb verstärkt die Atomlobby ihre Lobbybemühungen bei UN-Gremien, besonders bei den Klimakonferenzen oder der CSD. Bei den letzten Verhandlungen zur Klimarahmenkonferenz im November in Den Haag (COP 6) stimmten praktisch alle Staaten darin überein, die Atomenergie nicht in die möglichen Projekte der CDM (Clean Development Mechanisms - Mechanismen für die saubere Entwicklung) des Kyotoprotokolls aufzunehmen.
Bei dem letzten G8-Gipfel unterstrichen die Regierungen ihre Absicht, nachhaltige Energien zu fördern. „... to encourage and facilitate investment in the development and use of sustainable energy, underpinned by enabling domestic environments, (which) will assist in mitigating the problems of climate change and air pollution. To this end, the increased use of renewable energy sources in particular will improve the quality of life, especially in developing countries."²
Andere Länder vertreten ähnliche Positionen. Die Türkei hat ihre Pläne für ein AKW in Akkuyu aufgegeben, wobei der türkische Premierminister bemerkte, dass „die Welt die Atomkraft aufgibt." Die AOSIS- Länder³ haben ihre Position nochmals bekräftigt, wonach „Kernenergie nicht in die CDM aufgenommen werden sollte" (Apia, August 2000). Und eine Gruppe 12 lateinamerikanischer Staaten machte während der Diskussionen über die Konvention klar, daß sie die Kernernergie in den CDM nicht akzeptieren werden. (im Original: „... do not accept the use of nuclear power as an energy source alternative in project-based activities."4 (FCCC/SB/2000/4, 1 August, 2000))
Deswegen fordern wir sie auf, die Integrität der CSD zu bewahren. Sorgen Sie dafür, daß in den Aktivitäten, Debatten und Ausstellungen der CSD 9 keine Hinweise auf eine Unterstützung der Kernenergie gibt. Stattdessen soll sich die Kommission darauf konzentrieren, saubere, sichere und nachhaltige Energiequellen zu fördern, ganz im Sinne der Agenda 21 zum Nutzen unserer und zukünftiger Generationen.
1) UN Kommission für nachhaltige Entwicklung
2) Die G8- Staaten wollen Investitionen in Entwicklung und Nutzung nachhaltiger Energiequellen fördern (wörtlich: ermutigen und moderieren) und dies durch die Schaffung solcher lokaler Bedingungen untermauern, die helfen, Luftverschmutzung und Klimawandel in den griff zu bekommen. So wird der verstärkte Einsatz gerade von erneuerbaren Energien zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen, besonders in den Entwicklungsländern-
3) Alliance of Small Island States - eine Gruppe bei den UN-Klimaverhandlungen, die Allianz der "kleinen Insel" Staaten
4) "den Einsatz der Kernenergie als alternative Energiequelle in projektbezogenen Aktivitäten nicht akzeptieren werden."
See the list of signatories.
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